Der TCS lehnt eine Lenkung der Mobilität über den Preis ab
Der TCS lehnt eine Lenkung der Mobilität über den Preis ab. Verkehrsspitzen durch höhere Spitzenstundenpreise zu brechen, wäre unsozial und würde vor allem Menschen mit unflexiblen Arbeitszeiten treffen. Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf für solche Projekte geht in die falsche Richtung.
Der Bundesrat hat heute eine Vernehmlassung mit dem Ziel eröffnet, Pilotprojekte für das Mobility-Pricing zu ermöglichen. Kantone und Gemeinden soll die Möglichkeit gegeben werden, neuartige Preissysteme zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens zu erproben. Für den TCS ist dies nicht der richtige Ansatz. Er lehnt Modelle ab, die darauf abzielen, Verkehrsspitzen durch höhere Spitzenstundenpreise zu brechen. Solche Systeme wären unsozial und würden vor allem diejenigen treffen, die den geringsten Spielraum bei den Arbeitszeiten haben. Mit regionalen Mobility-Pricing droht ein Flickenteppich unterschiedlicher und unübersichtlicher Abgaben.
Auch sind solche Pilot-Projekte nicht notwendig, um die Auswirkungen einer differenzierten Preisgestaltung auf den Verkehr zu überprüfen, da viele Modelle bereits evaluiert, getestet und untersucht wurden oder noch in Betrieb sind (Zug, Stockholm, London oder in mehreren norwegischen Städten). Tatsächlich zeigt z.B. die Erfahrung in London, dass ein Pricing-System unsozial ist. Darüber hinaus hielt der verkehrs- und stauverringernde Effekt nach der Einführung des Pricing-Systems nur 5 Jahre an. Die Auswirkungen auf die kurzfristige Verkehrsreduzierung wurden durch Demografie und Wirtschaftswachstum schnell wieder aufgehoben.
Der TCS fordert den Bund auf, nach den Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie andere Massnahmen zur Reduktion von Verkehrsspitzen zu ergreifen. Die Krise hat gezeigt, dass durch die Flexibilisierung von Büro- und Schulzeiten und durch die Ausweitung der Telearbeit die Spitzenbelastungen im öffentlichen und privaten Verkehr deutlich reduziert werden können. Anreize und Massnahmen zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sind erfolgsversprechender als Pilotversuche, die Menschen mit festen Arbeitszeiten bestrafen.
Handlungsbedarf besteht bei der Finanzierung des Verkehrs. Nach Ansicht des TCS kann ein Modell im Hinblick auf eine Anpassung des Infrastrukturfinanzierungssystems untersucht werden. In der Tat werden der stetige Rückgang des Treibstoffverbrauchs und die allmähliche Elektrifizierung der Fahrzeugflotte letztlich ein Finanzierungsproblem für den Erhalt und den Ausbau des Strassennetzes in der Schweiz darstellen.
