Parkgebühren in der Stadt Bern kommen vors Volk

 Der Berner Stadtrat hat am 20. Oktober ein teilrevidiertes Gebührenreglement verabschiedet, welches das Parkieren in der Stadt Bern massiv verteuert. Das Reglement sieht vor, dass die Parkkarten-Gebühren von aktuell CHF 264 auf neu CHF 492 erhöht und damit beinahe verdoppelt werden. Gleichzeitig soll eine Erhöhung der Stundetarife auf gebührenpflichtigen Parkplätzen von CHF 2.20 auf CHF 3.30 erfolgen. Ein Referendumskomitee, bestehend aus FDP, Jungfreisinn, Die Mitte und SVP hat gegen diese Beschlüsse das Doppelreferendum ergriffen. Erfolgreich, wie das Komitee nun vermeldet.

Viele Unterschriften schnell gesammelt
Nach nur drei Wochen konnte das Komitee bereits die benötigte Anzahl von 1500 - unterdessen offiziell beglaubigten - Unterschriften bei beiden Referenden verzeichnen. Mittlerweile sind knapp je 3000 Unterschriften gesammelt. Das sind so viele Unterschriften, wie seit über 30 Jahren nicht mehr – ein beachtlicher Erfolg also. Das Referendumskomitee wertet dies als «starkes Zeichen aus der Bevölkerung». Der TCS unterstützt die beiden Referenden. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 18. Juni über die Vorlage befinden.