Das Schweizer Volk stimmt über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP) ab. Die sechs Teilprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern.
Nur wenn der Verkehr auf den Nationalstrassen reibungslos läuft, können Städte und Gemeinden vom Ausweichverkehr entlastet und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Nationalstrassen sind ein zentraler Bestandteil des gesamten Verkehrsnetzes – sowohl Schiene als auch Strasse sind notwendig. Diese Vorlage liegt im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und auch vom TCS unterstützt.
Helfen Sie mit und stimmen Sie JA am 24.11.2024
Am 24. November stimmt die Schweiz über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen ab. Im Interview erklärt FDP-Kantonsrat Marco Lupi, warum diese Investition in unsere Verkehrsinfrastruktur so wichtig ist.
Welche Rolle spielen Autobahnen in unserem Verkehrssystem?
Autobahnen sind hocheffizient. Sie machen etwa 3 Prozent des gesamten Strassennetzes aus, sie absorbieren aber 45 Prozent des Personenverkehrs. Beim Güterverkehr sind es sogar 70 Prozent. Dadurch kanalisieren Autobahnen einen Grossteil des Verkehrs und entlasten so Städte, Gemeinden und Quartiere.
Warum stimmen wir über einen Ausbau der Autobahnen ab?
Wir kennen es aus eigener Erfahrung, sei es im Auto oder aus Verkehrsmeldungen: Die Schweiz steht immer mehr im Stau. Letztes Jahr verzeichneten wir einen neuen Negativrekord von fast 49'000 Staustunden. Leidtragende sind nicht nur Pendler und Gewerbe, die auf das Auto angewiesen sind, sondern auch Städte und Dörfer, die mit dem Ausweichverkehr klarkommen müssen.
Mit dem Ausbauschritt stimmen wir über Projekte ab, die die Verkehrssituation gezielt an sechs stark überlasteten Autobahnabschnitten verbessern. Das eidgenössische Parlament hat den Ausbauschritt mit klarer Mehrheit angenommen. Weil die Gegner das Referendum ergriffen haben, hat nun das Stimmvolk das letzte Wort.
Sollten wir, statt weiter Geld in die Strasse zu Stecken, uns nicht lieber auf die Bahn konzentrieren?
Natürlich spielt die Bahn eine für unsere Mobilität eine zentrale Rolle. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass der Bund fortlaufend in die Schiene investiert. Alleine kann sie unsere Mobilität nicht stemmen, vielmehr ergänzen sich Strasse und Schiene gegenseitig – ganz im Sinne eines Gesamtverkehrssystems.
Hinzu kommt: Der Ausbauschritt wird durch die Autofahrerinnen und Autofahrer finanziert, unter anderem über Treibstoffabgaben und die Autobahnvignette. Diese zweckgebundenen Mittel stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkerhsfonds. Es werden also weder einem anderen Bereich Gelder weggenommen, noch neue Abgaben erhoben.
Was sagen Sie zum Argument «Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten»?
Es werden keine neuen Strassen gebaut, sondern das bestehende Netz gezielt und punktuell weiterentwickelt. Nämlich dort, wo die Autobahnen bereits jetzt überlastet sind. Es geht also darum, wie der bestehende Verkehr besser gemanagt werden kann. Beheben wir die Stauschwerpunkte, verbessert das nicht nur den Verkehrsfluss, sondern es verlagert den Ausweichverkehr dorthin, wo wir ihn haben wolllen: auf die Autobahnen.
Die sechs Projekte im Ausbauschritt betreffen Basel, St. Gallen, Schaffhausen, Bern sowie Genf und Waadt. Ist die Abstimmung für die Solothurner überhaupt relevant?
Es stimmt, im Ausbauschritt ist kein Projekt für Solothurn drin. Den 6-Spur-Ausbau bei Luterbach-Härkingen haben die eidgenössischen Räte bereits in einem früheren Ausbauschritt verbindlich beschlossen. Trotzdem ist ein Ja wichtig, der die Schweiz ist ganz grundsätzlich auf ein funktionierendes Autobahnnetz angewiesen. Ein Ja am 24. November ist nicht nur ein Ja zu 6 Projekten an neuralischen Stellen, sondern auch ein Ja zur bedürfnisgerechten Weiterentwicklung einer unverzichtbaren Verkehrsinfrastruktur.