Die Stadt Zürich soll erstmals einen kommunalen Siedlungsrichtplan erhalten. Ein solcher Richtplan ist kein obligatorisches Planungsinstrument. Die Stadt Zürich ist hunderte von Jahren ohne ausgekommen.

Warum also jetzt? Die links-grüne Stadtregierung will die Gunst der politischen Mehrheit nutzen und legt einen Richtplan vor, der die Stadt in ihren gewachsenen Strukturen ignoriert und die eigenen politischen Ideale mit erzieherischen Massnahmen durchzwängen will. Mit diesem Plan soll ein städtebaulicher Rahmen für die Bewältigung des zu erwartenden Wachstums geschaffen werden. Was vorliegt ist ein enges Korsett, das die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte bis ins kleinste Detail regeln würde. Und – wenig überraschend – soll der Autoverkehr weiter aus der Stadt verdrängt werden. Die Stadt droht an Vorgaben zu ersticken.

So sehen das die Bürgerlichen, die den über 160 Seiten starken Richtplan "Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen der Stadt Zürich", kurz "Slöba" genannt, als Richtplan-Monster bezeichnen.

Um was geht es konkret? Die Linke will eine Stadt der kurzen Wege. So plant sie 49 Quartierzentren in denen alles in fünf Minuten erreichbar ist. Diese kleingeistige Träumerei einer Dörfli-Idylle steht in krassem Gegensatz zur Dynamik einer weltoffenen Metropole wie Zürich. Komplett abstrus ist die Absicht der Grünen, Arbeitsplätze aus der Stadt zu verbannen, um Mobilitätsprobleme zu lösen. Dieser ernstgemeinte Antrag wurde zwar abgelehnt, entlarvt aber wie weltfremd gedacht wird.

In der scheinheiligen Absicht die Sommerhitze zu lindern, sollen in den Kreisen 2, 3, 4 und 5 – in den Quartieren mit den höchsten links-grünen Wähleranteilen – Parkplätze und Strassen annektiert und zu insgesamt 28 Pärken umfunktioniert werden. So soll etwa die Sihlfeldstrasse zur Champs-Élysées von Zürich werden.

Aufsehenerregend ist die beabsichtigte Pflicht private Innenhöfe und Dachgärten für die Allgemeinheit zugänglich zu machen und damit eine eigentliche Enteignung zu fordern.

Der Gemeinderat hat die Slöba-Vorlage beraten und auch die 187 zusätzlichen, vor allem von Rot-Grün eingebrachten Anträge behandelt. Die ganze Vorlage ist eine Umsetzung von Parteiprogrammen anstatt einer ernsthaften Lösung für die eigentlichen Probleme der Zukunft. So haben neidgetriebene Enteignungsphantasien, sozialromantische Träumereien, Ignoranz und Übermut zu einem Richtplan-Monster geführt.

Das Referendum ist zu Stande gekommen, die Vorlage kommt an die Urne. Der TCS engagiert sich im Nein-Komitee: richtplan-nein.ch.

Hintergrundinformationen und weiterführende Dokumente zum Herunterladen sind auf der Webseite des Hochbaudepartements der Stadtverwaltung Zürich zu finden.