«Parkplatz-Kompromiss»-Initiative

Seit einigen Jahren werden in Zürich im grossen Stil Parkplätze abgebaut. Mal sind es nur wenige, oft jedoch Hunderte in einem einzigen Projekt. Das summiert sich – auf grob 1'000 Parkplätze pro Jahr. In den kommenden zehn Jahren sollen insgesamt 10'000 bis 11'000 Parkplätze weichen. Das entspricht einem Drittel aller Parkplätze in der blauen Zone. Zugleich wächst die Stadtbevölkerung. Unter dem Strich bedeutet dies für viele Anwohnende und Arbeitnehmende ohne Tiefgarage faktisch ein Auto-Verbot, selbst wenn sie zwingend darauf angewiesen sind. Aber auch das Gewerbe kommt zunehmend unter Druck.

Obwohl die Mobilität im Wandel begriffen ist, wird es auch künftig individuelle Mobilität geben und brauchen. Denn nach wie vor ist die Transportleistung des Individualverkehrs ungeschlagen. Besonders das Gewerbe ist auf öffentliche Parkplätze angewiesen: Lieferwagen
und Servicefahrzeuge passen nicht in Tiefgaragen, und Kunden weichen ins Umland aus, wenn keine Kundenparkplätze verfügbar sind. Nachdem der stark regulierte Detailhandel schon heute vom internationalen Onlinehandel bedrängt wird, droht so eine zunehmende Verödung der Innenstadt. Mit negativen Folgen für alle – auch für diejenigen, die kein Auto nutzen.

Gegen diese Entwicklung regt sich nun Widerstand. Selbst in Quartieren, die traditionell für verkehrsberuhigende Massnahmen stimmen, wehrt sich die Bevölkerung vehement gegen den flächendeckenden Parkplatzabbau, den beispielsweise Velovorzugsrouten nach städtischer Leseart offenbar zwingend mit sich bringen. Denn neben den fehlenden Parkplätzen bringt der radikale Abbau auch  unerwünschten Suchverkehr in die Quartiere.

Bürgerliche Parteien, unterstützt vom Gewerbe und auch vom TCS Gruppe Zürich Stadt, möchten deshalb den historischen  Parkplatzkompromiss in modifizierter Form wieder aufleben lassen. Sie haben dazu am 4. März 2025 die Volksinitiative «Ja zum fairen  Parkplatz-Kompromiss» eingereicht. Diese verlangt: 

1. Die Stadt stellt ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen sowohl für Autos als auch für Velos sicher. 
2. Ein Abbau von Parkplätzen ist nur zulässig, wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze pro Quartier erhalten bleibt, für Autos und Velos. 
3. Die Stadt stellt für Gewerbetreibende genügend geeignete, oberirdische Abstell- und Umschlagplätze zur Verfügung, für Arbeitseinsätze sowie zur Ver- und Entsorgung. 

Die Initiative ist moderat formuliert und lässt eine schrittweise Verlagerung von Parkplätzen in den privaten Raum zu, sofern diese weiterhin öffentlich zugänglich bleiben. Sie nimmt auch in Kauf, dass die Anzahl Parkplätze pro Einwohner schleichend abnimmt. So bleibt Raum für andere Bedürfnisse wie Fussgängerzonen, Velowege oder Begrünungen. 

Nach der Beglaubigung der Unterschriften wird sich zunächst der  Stadtrat mit der Initiative befassen, anschliessend der Gemeinderat und dessen Verkehrskommission. Letztendlich entscheidet die Stimmbevölkerung über das Anliegen.

Marc Bourgeois
Präsident TCS Gruppe Zürich Stadt und Kantonsrat FDP Zürich