Am 22. September 2024 stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über die Gegenvorschläge zur «Gute Luft-Initiative» und zur «Zukunftsinitiative» ab. Ein Ja würde die Stadt für Jahre in eine Baustelle verwandeln. Teuer erstellte Infrastrukturen würden zurückgebaut. Am Ende wären nur noch ausgewählte Gruppen mobil. Die TCS Gruppe Zürich Stadt lehnt beide Gegenvorschläge ab.
Wer ist schon gegen ein gutes Stadtklima? Gegen gute Luft? Oder gegen die Zukunft? Niemand. Trotz ihrer verführerischen Titel sind die Gegenvorschläge zu den beiden Initiativen, zusammengefasst unter dem Begriff «Stadtklima-Initiativen», aber klar abzulehnen.
Die beiden Initiativen verlangen zusammen, dass in der Stadt Zürich innert zehn Jahren 607’000 m2 Strassenfläche abgebaut werden. Drei Viertel davon sollen in Flächen für den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr umgewandelt werden («Zukunfts-Initiative»), ein Viertel in Flächen für Bäume und Grünflächen («Gute-Luft-Initiative»). Zusammen entspricht dies rund 40 Mal der Fläche des Sechseläutenplatzes. Oder – wohl nicht ohne Zufall – der Fläche sämtlicher Parkplätze auf öffentlichem Grund.
Wer denkt, Gegenvorschläge seien stets tragfähige Kompromisse, irrt hier. Der Gemeinderat hat die vom Stadtrat gezimmerten Gegenvorschläge drastisch verschärft, womit sie im Wesentlichen wieder der Initiative entsprechen.
Die Umverteilung des Raumes würde fast jeden Strassenzug betreffen, auch in den Quartieren. Die Stadt würde innert 10 Jahren regelrecht umgepflügt. Anstatt das Steuergeld in dringend benötigte Infrastrukturen zu stecken, würden voll funktionsfähige Verkehrsträger mit viel Geld zerstört.
Um die Initiativziele zu erreichen, müssten Anwohner- und Gewerbeparkplätze im ganz grossen Stil abgebaut werden. Dies, nachdem die Stadt bereits in den vergangenen Jahren Tausende von Parkplätzen abgebaut hat. Eine weitere Möglichkeit zur teilweisen Umsetzung der Forderungen wäre der Abbau von Abbiegespuren vor Kreuzungen. In der Folge würde die Leistungsfähigkeit dramatisch einbrechen. Mit entsprechenden Folgen für die Quartiere: Schleichverkehr.
Mit der Volksinitiative «Stadtgrün» hat die Stadtbevölkerung bereits im 2023 beschlossen, die Stadt besser zu begrünen. Die Annahme der Stadtklima-Gegenvorschläge würde zu erheblichen Einschränkung in der Mobilität führen.
Es ist richtig, sich Gedanken über das Stadtklima zu machen. Die Stadtklima-Gegenvorschläge schütten das Kind aber mit dem Bade aus.
Marc Bourgeois
Präsident TCS Gruppe Zürich Stadt