Der TCS lehnt den Gesetzesentwurf zum Mobility Pricing ab
Der TCS lehnt die Gesetzesvorlage des Bundesrates, mit der regionale und lokale Pilotprojekte für Mobility-Pricing zugelassen werden sollen, ab. Für den TCS ist die Mobilität eine Errungenschaft, die nicht gefährdet werden darf. Die Lenkung dieser Mobilität über zusätzliche Gebühren wäre sozial ungerecht. Eine solche Massnahme würde vor allem Menschen mit festen Arbeitszeiten und Pendler betreffen. Dabei gibt es durchaus Alternativen zur Entlastung von Verkehrsspitzen.
Am 3. Februar hat der Bundesrat eine Vernehmlassung mit dem Ziel eröffnet, Pilotprojekte für Mobility-Pricing zu ermöglichen. Kantone und Gemeinden sollen damit die Möglichkeit erhalten, neuartige Tarifstrukturen zur Beeinflussung der Verkehrsauslastung und des Mobilitätsverhaltens zu erproben.
Der TCS lehnt diese Gesetzesvorlage ab; es kann und darf nicht alles über den Preis geregelt werden. Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen und ist für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand unerlässlich. Statt die Mobilität zu fördern, würde dieses Gesetz sie hemmen. Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf ungerecht und unsozial, da er vor allem diejenigen treffen würde, die den geringsten Spielraum bei den Arbeitszeiten haben. Dies käme einer Zwangsbesteuerung der Pendler gleich, die morgens und abends unterwegs sind, um ihr Einkommen zu bestreiten.
Der TCS fordert daher, dass andere Massnahmen zur Lösung des Problems der Verkehrsüberlastung ergriffen werden. Potenzielle Lösungen existieren bereits und könnten schon heute umgesetzt werden. Die Erfahrungen während der Pandemie haben das Potential der Flexibilisierung von Büro- und Schulzeiten sowie des Homeoffice zum Brechen von Verkehrsspitzen aufgezeigt. Solche Massnahmen könnten die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig entlasten und auf lokaler Ebene dort umgesetzt werden, wo regelmässig Staus entstehen. Es wäre somit sinnvoller und zielführender, Pilotprojekte in diesem Bereich zu lancieren. So könnten Tests in Grossstädten durchgeführt werden, zum Beispiel durch die Verschiebung der Öffnungs- und Schliessungszeiten von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen um eine Stunde.
Darüber hinaus ist die Einführung von Projekten zum Mobility-Pricing weder sinnvoll noch notwendig. Einerseits würde die Schweiz dadurch in einen verfassungswidrigen Flickenteppich verwandelt. Andererseits wurden im Ausland bereits ähnliche Projekte umgesetzt, deren Ergebnisse nicht überzeugend sind. Dies weder in Bezug auf die Stosszeiten noch in Bezug auf die riesigen Umsetzungskosten. Tatsächlich zeigt u.a. die Erfahrung am Beispiel von London, dass das Gebührensystem die ärmeren Schichten der Gesellschaft hart getroffen hat und dass der Erfolg bezüglich der Verkehrsreduzierung und der Staubildung nach der Einführung des Systems nur ein paar Jahre andauerte.
Der TCS lehnt den Gesetzesentwurf schliesslich auch aus dem Grund ab, als dass er keinerlei Perspektive bezüglich der entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit der Finanzierung der Verkehrssysteme in der Schweiz bietet. Aufgrund des Rückgangs des Treibstoffverbrauchs wegen der höheren Verbrauchseffizienz der Fahrzeuge und der zunehmenden Elektrifizierung der Fahrzeugflotte ist diese langfristig nicht mehr gesichert.
